Wer bei der deutschen Geschichte erst 1933 hinschaut, schaut zu spät hin.

Dem Zusammenbruch der Weimarer Demokratie gingen Jahre politischer Krisen, gesellschaftlicher Radikalisierung und einer zunehmenden Verschiebung von Macht und demokratischen Grenzen voraus.

Genau deshalb lohnt sich heute ein unbequemer Vergleich.

Nicht weil Deutschland bereits eine Diktatur wäre.

Sondern weil die entscheidende Frage lautet:

Erkennen wir bestimmte Muster früh genug?

1. Mehr staatliche Macht

Damals:
In der Endphase der Weimarer Republik wurde zunehmend mit Notverordnungen regiert. Parlamentarische Normalität verlor an Bedeutung. Nach 1933 wurden Grundrechte schließlich massiv außer Kraft gesetzt.

Heute:
Die Befugnisse der Bundespolizei werden erweitert. Dazu gehören unter anderem neue Möglichkeiten bei Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsverboten und Meldeauflagen.

Gleichzeitig sollen weitere Sicherheits- und Nachrichtendienstbefugnisse ausgebaut werden.

Die Frage:
Wie viel zusätzliche Macht soll der Staat gegenüber seinen Bürgern erhalten – und wer kontrolliert diese Macht?

2. Überwachung wird mit Sicherheit begründet

Damals:
Politische Krisen und Sicherheitsgefahren dienten zunehmend als Rechtfertigung für außergewöhnliche staatliche Maßnahmen.

Heute:
Die Bundesregierung will Internetprovider verpflichten, zugeteilte IP-Adressen grundsätzlich drei Monate zu speichern.

Begründet wird dies mit effektiverer Strafverfolgung.

Die Frage:
Wie viel Freiheit geben wir für das Versprechen von mehr Sicherheit auf?

3. Informationsfreiheit

Damals:
Mit dem Niedergang der Demokratie verschwanden zunehmend auch Möglichkeiten, staatliche Macht unabhängig zu kontrollieren.

Heute:
Ausgerechnet das Informationsfreiheitsgesetz soll reformiert werden. Informationsfreiheitsbeauftragte haben vor erheblichen Einschränkungen des bisherigen voraussetzungslosen Informationszugangs gewarnt.

Die Frage:

Warum sollte der Staat mehr über seine Bürger wissen dürfen, während Bürger möglicherweise weniger über ihren Staat erfahren?

4. Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“

Damals:
Militarisierung wurde schließlich zu einem zentralen Bestandteil staatlicher Politik und gesellschaftlicher Mobilisierung.

Heute:
Deutschland rüstet massiv auf.

Der reguläre Verteidigungsetat steigt 2026 von 62,4 auf 82,7 Milliarden Euro. Weitere 25,5 Milliarden Euro kommen aus dem Sondervermögen hinzu. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben 3,5 Prozent des BIP erreichen.

Die Frage:

Wo endet notwendige Verteidigungsfähigkeit – und wo beginnt die dauerhafte Ausrichtung einer Gesellschaft auf Krieg?

5. Menschen werden wieder kollektiv beurteilt

Damals:
Ausgrenzung begann lange vor den schlimmsten Verbrechen. Am 1. April 1933 organisierte das NS-Regime beispielsweise einen reichsweiten Boykott jüdischer Geschäfte, Ärzte und Rechtsanwälte.

Heute:
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine berichtete selbst die Antidiskriminierungsstelle des Bundes von Anfeindungen gegen russische und russischstämmige Menschen sowie davon, dass sich Betroffene unter Generalverdacht gestellt fühlten.

Die Frage:

Wann haben wir wieder angefangen, Menschen für die Politik eines Staates verantwortlich zu machen, nur weil sie einer bestimmten Herkunft zugerechnet werden?

6. Wer auf der „falschen Seite“ steht

Auch bei anderen internationalen Konflikten erleben wir eine immer stärkere gesellschaftliche Lagerbildung.

Russland oder Ukraine. Israel oder Palästina. Migration und Afghanistan.

Natürlich darf jede Position kritisiert werden.

Problematisch wird es dort, wo nicht mehr das Argument bekämpft wird, sondern der Mensch dahinter gesellschaftlich zum Feind erklärt wird.

Die Frage:

Seit wann gehört es zu einer liberalen Demokratie, Menschen in politisch „richtige“ und „falsche“ Lager einzuteilen?

7. Minderheiten und Cannabispatienten

Auch Gesundheitspolitik gehört für uns bei Grow im Land dazu.

Wenn eine kleine Gruppe von Cannabispatienten durch neue Regeln stärker belastet werden soll, müssen wir fragen dürfen:

Warum?

Welche medizinischen Gründe gibt es?

Welche Lobbyinteressen waren beteiligt?

Wer profitiert wirtschaftlich?

Und warum sollte eine funktionierende Therapie erschwert werden?

Minderheitenrechte zeigen sich gerade daran, wie ein Staat mit Menschen umgeht, die keine große politische Lobby hinter sich haben.

8. Lobbyismus und großes Geld

Lobbyismus ist nicht automatisch Korruption.

Aber wenn Milliarden bewegt, Märkte gesetzlich verändert und gleichzeitig politische Entscheidungen getroffen werden, muss vollständige Transparenz selbstverständlich sein.

Wer spricht mit wem?

Wer spendet?

Wer nimmt Einfluss?

Und wer profitiert anschließend?

Gerade deshalb erscheint eine mögliche Einschränkung der Informationsfreiheit zur gleichen Zeit besonders problematisch.

Das Entscheidende ist die Summe

Jeden einzelnen Punkt kann man isoliert erklären.

Mehr Überwachung wegen Kriminalität.

Mehr Polizei wegen Sicherheit.

Mehr Militär wegen Russland.

Informationsrechtsreformen wegen Verwaltungsaufwand oder Sicherheitsinteressen.

Gesundheitspolitische Änderungen wegen Kosten.

Und gesellschaftliche Ausgrenzung als emotionale Reaktion auf internationale Konflikte.

Aber genau deshalb müssen wir irgendwann einen Schritt zurückgehen und das Gesamtbild betrachten:

Mehr staatliche Befugnisse.
Mehr Überwachung.
Massive Aufrüstung.
Debatten über weniger Informationszugang.
Gesellschaftliche Feindbilder.
Politischer Druck auf Minderheiten.
Großer wirtschaftlicher Lobbyeinfluss.

Zufällige Einzelentwicklungen?

Oder zeichnet sich eine Richtung ab?

Geschichte wiederholt sich nicht mit denselben Uniformen

Vielleicht ist genau das der Fehler, den wir machen.

Wir glauben, wir würden eine gefährliche Entwicklung daran erkennen, dass plötzlich wieder alles genauso aussieht wie damals.

Das wird nicht passieren.

Andere Politiker.

Andere Parteien.

Andere Gesetze.

Andere Technologien.

Andere Begründungen.

Deshalb sollten wir nicht darauf warten, dass Geschichte gleich aussieht.

Wir sollten darauf achten, ob ihre Mechanismen wieder auftauchen.

Denn 1933 begann nicht 1933.

Der Zusammenbruch einer Demokratie ist ein Prozess.

Und genau deshalb lautet die entscheidende Frage nicht:

„Sind wir schon wieder dort?“

Sondern:

„In welche Richtung bewegen wir uns gerade?“

Wer aus Geschichte lernen will, darf Warnzeichen nicht erst erkennen, wenn es keine Warnzeichen mehr sind.

Grow im Land – kritisch hinterfragen. Zusammenhänge prüfen. Freiheit verteidigen.