Lobbyismus: Politik darf nicht käuflichen Einfluss belohnen

Politische Entscheidungen müssen dem Gemeinwohl dienen – nicht den wirtschaftlichen Interessen derjenigen, die über das meiste Geld, die besten Kontakte oder den größten Zugang zu Entscheidungsträgern verfügen.

Interessenvertretung gehört zu einer Demokratie. Auch Patientenverbände, Verbraucherorganisationen und kleine Unternehmen müssen ihre Anliegen gegenüber der Politik vorbringen können.

Was wir jedoch abschaffen müssen, ist privilegierter Lobbyeinfluss durch Geld und Macht.

Es darf nicht sein, dass finanzstarke Unternehmen einen besseren Zugang zur Politik erhalten als der einzelne Bürger. Parteispenden, persönliche Kontakte, Treffen hinter verschlossenen Türen oder der Wechsel zwischen politischen Ämtern und lukrativen Positionen in der Wirtschaft dürfen niemals auch nur den Eindruck entstehen lassen, politische Entscheidungen könnten dadurch beeinflusst werden.

Gesetze müssen für Millionen Bürger gemacht werden – nicht für einige wenige Unternehmen.

Deshalb brauchen wir vollständige Transparenz darüber, wer an Gesetzen mitgewirkt hat, welche Treffen stattgefunden haben, welche finanziellen Interessen bestehen und welche Organisationen Einfluss genommen haben.

Politik darf keine Ware sein.

Erst Verantwortung im eigenen Land – dann Verantwortung nach außen

Auch bei den Staatsausgaben muss eine grundlegende Priorität gelten:

Ein Staat trägt zuerst Verantwortung für seine eigene Bevölkerung.

Deutschland kann und soll anderen Menschen helfen. Humanität endet nicht an der Landesgrenze.

Aber internationale Verantwortung darf nicht bedeuten, dass gleichzeitig im eigenen Land Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu bezahlen, Kommunen finanziell überfordert sind, Schulen und Infrastruktur Investitionen benötigen, Pflegekräfte fehlen oder Rentner nach einem langen Arbeitsleben jeden Euro umdrehen müssen.

Außen-, Entwicklungs- und internationale Finanzpolitik müssen deshalb wesentlich stärker danach beurteilt werden, was Deutschland finanziell tatsächlich leisten kann.

Denn Solidarität funktioniert langfristig nur auf einem stabilen Fundament.

Das Prinzip kennt jeder aus seinem eigenen Leben:

Wer anderen dauerhaft helfen möchte, muss zuerst sicherstellen, dass er selbst handlungsfähig bleibt.

Das bedeutet nicht Abschottung.

Es bedeutet Prioritätensetzung.

Es bedeutet nicht, andere Menschen ihrem Schicksal zu überlassen.

Es bedeutet, dass eine Regierung zuerst gewährleisten muss, dass der Staat seine grundlegenden Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung erfüllen kann.

Der Bürger muss wieder im Mittelpunkt stehen

Der Maßstab einer Regierung darf nicht sein, wie Deutschland international wahrgenommen wird.

Der Maßstab muss zuerst sein, wie gut das Leben der Menschen funktioniert, die dieses Land tragen und finanzieren.

Kann eine Familie von ihrem Einkommen leben?

Kann ein Rentner seine Wohnung bezahlen?

Kann ein kleiner Unternehmer wirtschaftlich arbeiten?

Funktionieren Schulen, Straßen, Bahn und digitale Verwaltung?

Bekommen Menschen notwendige medizinische Versorgung?

Fühlen sich Bürger vom Staat gehört und ernst genommen?

Erst wenn Politik diese Fragen beantworten kann, sollte sie darüber entscheiden, welche zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen Deutschland außerhalb seiner Grenzen übernehmen kann.

Deutschland muss nicht weniger menschlich werden.

Deutschland muss wieder lernen, dass Verantwortung eine Reihenfolge hat.

Und an erster Stelle dieser Reihenfolge stehen die Menschen, für die eine deutsche Regierung unmittelbar Verantwortung trägt.